Eine Gesprächsrunde mit der Senatorin für Inneres und Sport

Unterstützung von Kriminalitätsopfern – ein Schwerpunkt!

Auf Initiative des Landesvorstandes führte die Innensenatorin, Iris Spranger, begleitet von André Lossin, Leiter des Planungsstabes, am 19. August ein Gespräch mit Rolf Schmachtenberg und Norbert Baehr.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand eine Frage:
Welche Schlussfolgerungen werden aus den aktuellen Entwicklungen in der Kriminalität, insbesondere der Cyber- und der Hasskriminalität gezogen?

Das viel beachtete Attentat auf den Berlin CSD ist leider nur die Spitze einer zunehmenden Zahl schwerer und schwerster Verbrechen aus Hass auf andere, ihre Religion, ihre Sexualität, ihre Nationalität, ihre spezifische Identität.

Hier sollte und muss die kommende Landesregierung einen Schwerpunkt setzen: In der Prävention und in der Unterstützung der Opfer. Die Innensenatorin sieht hier insbesondere im Bereich Bildung und Justiz großen Handlungsbedarf. Dankbar nahm sie auf, dass Cyber- und Hasskriminalität zwei der fünf Prüfsteine des WEISSEN RING Berlin zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind. In den Antworten der acht befragten Parteien finden sich viele Aussagen, was gemacht werden soll. Dies ist eine gute Grundlage dafür, hierzu im anstehenden Koalitionsvertrag einen politischen Schwerpunkt zu verabreden.

Weitere Themen waren die Einführung der elektronischen Fußfessel und die Regelungen zur Information von Opferberatungsstellen durch die Polizei auf der Grundlage der §§ 44 und 45 des Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG). Die Vorbereitzungen der Verwaltung zu den Meldungen sind weit fortgeschritten, bald sollte es losgehen.

Mittlerweile wurden auf richterliche Anordnung 11 Personen verpflichtet eine Fußfessel tragen zu müssen.

Die Innensenatorin dankte sehr für die Arbeit der ehrenamtlichen Opferberaterinnen und -berater des WEISSEN RING. Die niedrigschwelligen Angebote der Beratung und Hilfe von einer Stelle, die vom Staat unabhängig ist, sei sehr wertvoll. Sie werde für ein Engagement beim WEISSEN RING werben.