Leistungen für die Opfer von Kriminalität sollen verbessert werden
Am 20. September 2026 wählen die Bürgerinnen und Bürger Berlins ein neues Abgeordnetenhaus. Eine Koalitionsregierung wird den neuen Senat bilden.
Anliegen des WEISSEN RINGS Berlin ist es, dass die neue Landesregierung spürbare Verbesserungen für die Opfer von Kriminalität erzielt. Deswegen hat der Landesvorstand Wahlprüfsteine Fragen formuliert und am 20. Mai acht Parteien (BSW, CDU, FDP, GRÜNE, LINKEN, SPD, TIERSCHULTZPARTEI und VOLT) zugesandt.
- Die Fragen betreffen die Bewilligungspraxis des Lageso (Landesamtes für Gesundheit und Soziales) für die Leistungen der Opferentschädigung,
- die Kapazitäten an Frauenhäusern und Schutzräumen für Männer,
- die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes,
- den Zugang von Einbruchsopfern zu Traumaambulanzen,
- die Cyber- und die Hasskriminalität.
Nun liegen die Antworten vor. Durch die Bank weg sehen alle Parteien die Notwendigkeit für Verbesserungen. Die Fragen und Antworten können in voller Länge an Ende dieser Seite heruntergeladen werden.
- Schnellere Opferentschädigung
Alle Parteien sprechen sich für Ablaufverbesserungen, stärkere Digitalisierung und die meisten auch für Personalverstärkung beim Lageso aus, um den Rückstand abzubauen und zu einer Bewilligungspraxis zu kommen, bei der Antragseingang und Entscheidungen sich künftig zahlenmäßig entsprechen. Einige Antworten schlagen ein striktes Monitoring vor, eine empfiehlt die Übernahme einer Praxis aus Kiel („Flex-Unit“) zum Abbau des Rückstandes. Eine Antwort hebt hervor, wie wichtig es sei, die Mitarbeitenden für ihre schwierigen Aufgaben gut zu qualifizieren. Eine andere Antwort schlägt vor, Möglichkeiten vorläufiger Unterstützung während noch laufender Verfahren zu schaffen.
- Schutz vor häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt
Fast alle Parteien sprechen sich klar für einen Ausbau der Frauenhäuser aus; einige nennen dabei Zielzahlen („11. Haus“, „1000 Plätze“, „330 Plätze zusätzlich“). Die meisten Parteien sprechen sich für die Schaffung von Schutzräumen für Männer aus oder wollen dies zumindest prüfen. Eine ist in diesem Punkt zurückhaltend, sie legt den Vorrang klar auf den Ausbau der Kapazitäten für Frauen; hier sei die Betroffenheit am höchsten.
Alle Parteien wollen sich für eine zügigere Umsetzung des Gewalthilfegesetzes einsetzen und erwägen hierzu, auf Bundesebene aktiv zu werden. Und auf Landesebene wollen sie die Vorbereitungen so schnell wie möglich vorantreiben, eine Partei hierfür sogar zusätzliche Landesmittel bereitstellen.
- Bessere Hilfen nach Wohnungseinbrüchen
Um Opfer von Einbrüchen den Zugang zu den Traumaambulanzen zu ermöglichen, sprechen sich vier Parteien dafür aus, dies gesetzlich (Sozialgesetzbuch SGB XIV) zu regeln und sehen hierzu eine Bundesratsinitiative vor. Zumindest drei Parteien bestätigen, dass die Folgen von Wohnungseinbrüchen mit denen von Gewalttaten vergleichbar sind und wollen eine Änderung des SGB XIV zumindest prüfen. Unterschiedlich fallen die Antworten zu der Frage aus, ob aus Landesmitteln dies auch schon im Vorgriff ermöglicht werden sollte. Jedenfalls eine Partei sagt dies zu.
- Cyberkriminalität und digitale Gewalt
Bei Cyberkriminalität setzen die Parteien vor allem auf Prävention, digitale Bildung, spezialisierte Ermittler und bessere Beratungsangebote. Sie unterstreichen die Bedeutung der Bildungsarbeit insbesondere an den Schulen, sehen auch die Notwendigkeit, die technischen und personellen Kapazitäten der Polizei zu stärken. Eine Partei sieht hier eine Vorreiterrolle für Berlin.
- Hasskriminalität konsequenter bekämpfen
Hasskriminalität gefährdet den Zusammenhalt und ist ein Angriff auf die offene Stadtgesellschaft. Das ist der Tenor der Antworten, in denen eine ganze Reihe von Vorschlägen zusammengetragen werden: Angebote in Jugendeinrichtungen und im Sportbereich, Stärkung der politischen Bildung, Formulierung einer Landestrategie, Aufnahme von Merkmalen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ins Strafrecht, Ausbau der Kapazitäten in Gerichten und Staatsanwaltschaften, spezialisierte Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bis hin zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und zivilgesellschaftlichen Meldestellen, um Täter im Netz wie auf der Straße schneller zu identifizieren und konsequent zur Verantwortung zu ziehen.
Die Antworten machen deutlich, die Parteien sind gewillt, sich zu Verbesserungen für die Opfer von Kriminalität einzusetzen. Zu einzelnen Punkten haben sie sich verbindlich erklärt, in anderen deutlich gemacht, dass sie zumindest sehr konkrete Vorstellungen haben, wie sie vorgehen wollen.
Dabei sind die Schnittmengen zwischen ihnen groß. Das sind gute Voraussetzungen für die Regierungsbildung. Mit den in den Antworten zusammen getragenen Positionen kann die neue Landesregierung einen Schwerpunkt bei den Verbesserungen der Hilfen für Opfer von Kriminalität setzen. Dabei wird es auch um die Bereitstellung finanzieller Mittel gehen, die ja bekanntlich immer an allen Enden fehlen. Doch hier sind sie gut eingesetzt. Geht es doch auch um die Lebensqualität in Berlin, um seine Attraktivität als Lebensort - zum Wohnen und Arbeiten.
Besonders gut überprüfbar sind Zusagen, bei denen konkrete Zahlen, Fristen oder Finanzierungsformen genannt werden. Der WEISSE RING wird deshalb nicht nur mit Interesse verfolgen, welche Forderungen Eingang in Koalitionsvereinbarungen finden. Entscheidend wird sein, welche der angekündigten Verbesserungen nach der Wahl tatsächlich umgesetzt werden.