Wahlprüfsteine des WEISSEN RINGS Berlin

Am 20. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Welche Schwerpunkte setzen die Parteien beim Thema Opferhilfe und Prävention vor Kriminalität? 

Um dies zu erfahren, hat der Landesvorstand Wahlprüfstein in Form von Fragen abgefasst. Sie wurden den Landesvorsitzenden der CDU, SPD, BÜNDNIS90/GRÜNEN, LINKEN, BSW, FDP, VOLT und Tierschutzpartei am 20. Mai übersandt mit der Bitte, sie bis zum 31. Juli zu beantworten.

Fünf Themenschwerpunkte wurden gesetzt: Beschleunigte Bearbeitung von Anträgen auf Opferentschädigung, Hilfen für Opfer von häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt, Zugang zu Traumambulanzen für Opfer von Wohnungseinbrüchen, Prävention gegen Gewalt im digitalen Raum, insbesondere Cyberkriminalität, und Bekämpfung von Hasskriminalität.

Doch soll die Themenauswahl keine Eingrenzung sein; ausdrücklich wurden die Parteivorsitzenden gebeten, sich in ihrer Antwort frei zu fühlen, weitere aus ihrer Sicht wichtige Punkte der Kriminalprävention sowie der Unterstützung von Kriminalitätsopfern anzusprechen.

Wortlaut des Schreibens:

Einzelanschreiben an die Landesvorsitzenden der CDU, SPD, GRÜNEN, LINKEN, BSW und FDP sowie VOLT und Tierschutzpartei

Berlin ist eine lebenswerte Stadt und soll es auch bleiben. Ein Schlüssel hierfür ist eine hohe Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Ziele des WEISSEN RINGS sind die Förderung der Hilfe für Opfer von Straftaten, deren Angehörige und sonstige Betroffene sowie die Förderung der Kriminalprävention und der Lobbyarbeit für die Belange von Kriminalitätsopfern.
Am 20. September werden die Bürgerinnen und Bürger Berlins ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Im Anschluss wird sich eine neue Landesregierung bilden. Mein Anliegen ist es, dass die neue Regierung den Themen der Kriminalprävention und der Hilfe und Unterstützung von Opfern von Straftaten und Kriminalität eine hohe Priorität einräumt und mit konkreten Maßnahmen für wirksame Verbesserungen sorgt.
Daher möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welche Schwerpunkte Ihre Partei in diesem Bereich setzen und welche Maßnahmen sie ergreifen will für den Fall, dass sie in einer neuen Landesregierung Verantwortung übernimmt.

Insbesondere möchte ich Sie bitten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Mehr als 60 Prozent der Menschen, die in der Opferberatung des WEISSEN RINGS in Berlin vorsprechen, sind Oper von Gewaltdaten oder Sexualdelikten. Für viele unter ihnen ist eine schnelle und verlässliche Klärung ihrer Ansprüche auf Opferentschädigung nach dem Sozialgesetzbuch SGB XIV wichtig. Nach der aktuellsten vorliegenden Statistik für das Jahr 2023 wurden 474 Anträge abschließend vom LAGeSo bearbeitet, während in dem Jahr 1328 neue Anträge gestellt wurden. In keinem anderen Bundesland fällt dieses Verhältnis ungünstiger aus.

• Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um die Bearbeitung der Anträge auf Opferentschädigung zu beschleunigen, so dass in einem Jahr in etwa so viele Anträge abschließend bearbeitet werden, wie neu hereinkommen und Rückstände aus den Vorjahren abgearbeitet werden?
   

2. Viele, zu viele Menschen sind von häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt betroffen. Hier ist das Dunkelfeld sehr groß. 

• Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, damit Schutzräume für Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sind, in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen?
• Welche Maßnahmen werden Sie dazu ergreifen, dass Schutzräume auch für Männer bereitgestellt werden? Bisher gibt es hierfür in Berlin keinen einzigen.
• Welche Überlegungen gibt es bei Ihnen dazu, den Rechtsanspruch von Frauen auf Gewalthilfe nach dem Gewalthilfegesetz nicht erst ab 2032, sondern schneller umzusetzen?
   

3. Die Polizeistatistik für Berlin weist eine Steigerung der Wohnungseinbrüche um fast 25 Prozent aus, von 8.529 Fällen im Jahr 2024 auf 10.618 Fälle in 2025. Häufig sind die Betroffenen schwer traumatisiert, fühlen sich in ihrer Wohnung nicht mehr sicher, haben Angstzustände. Es handelt sich beim Wohnungseinbruch zwar nicht um eine Gewalttat, sondern um ein Delikt, das aber verglichen mit den in § 14 SGB XIV genannten Delikten oft dieselben Wirkungen hat. Die Betroffenen könnten insbesondere von den Leistungen der Traumambulanzen besonders profitieren.

• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin im Bundesrat für eine Änderung des Bundesgesetzes eintritt, mit der Opfer von Wohnungseinbrüchen den Opfern einer Gewalttat nach § 14 SGB XIV gleichgestellt werden?
• Werden Sie sich dafür aussprechen, dass im Vorgriff auf eine solche Änderung in Berlin von den Traumambulanzen betreut werden?
   

4. Die Zahl der Fälle von Betrug bzw. Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Mittel ist laut Berliner Polizeistatistik von 2024 nach 2025 ebenfalls um ein gutes Viertel angestiegen (von 12.793 auf 16.200 Fälle). Weil in diesem Bereich das Dunkelfeld besonders groß ist, dürfte das nur die Spitze vom Eisberg der Gewalt im digitalen Raum sein.

• Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, die Prävention gegen Gewalt im digitalen Raum, insbesondere Cyberkriminalität zu stärken?
• Und welchen Beitrag würde das Land Berlin dazu leisten, wenn Sie Ihre Vorstellungen in einer neuen Landesregierung durchsetzen könnten?
   

5. Die Berliner Polizei hat einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Hasskriminalität gesetzt und hierzu im Jahre 2021 besondere Strukturen geschaffen.

• Wie schätzen Sie die Entwicklung der Hasskriminalität in Berlin ein?
• Welche Maßnahmen werden Sie in einer neuen Landesregierung zur Stärkung der Bekämpfung von Hasskriminalität einfordern und unterstützen?

Viele weitere Fragen stellen sich mir, doch bewusst begrenze ich mich auf diese fünf Punkte. Denn es ist mir klar, dass Schwerpunkte gesetzt werden müssen, nicht alle Enden gleichzeitig angepackt werden können. Doch soll dies keine Eingrenzung sein; fühlen Sie sich bitte in Ihrer Antwort frei, weitere aus Ihrer Sicht wichtige Punkte der Kriminalprävention sowie die Unterstützung von Kriminalitätsopfern anzusprechen.

Ich würde mich freuen, Ihre Antwort bis Ende Juli zu erhalten. Ich beabsichtige sie zu veröffentlichen. 

Sollten Sie trotz des ohne Zweifel in Wahlkampfzeiten übervollen Kalenders die Zeit dafür finden, die Themen zusätzlich in einem Gespräch zu vertiefen, würde ich mich über Ihre Terminvorschläge freuen.

Dr. Rolf Schmachtenberg
Landesvorsitzender